Der Europäische Gerichtshof hat am 2. April 2020 der Klage der Kommission gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik stattgegeben und damit bestätigt, dass die drei Länder wegen ihrer Weigerung, an der Umverteilung von Asylsuchenden teilzunehmen, gegen EU-Recht verstossen haben. Nach den Ratsbeschlüssen von September 2015 waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle drei Monate verfügbare Plätze zuzusagen, um eine zügige und geordnete Umverteilung zu gewährleisten. Die betreffenden Staaten können sich laut EuGH weder auf ihre Zuständigkeiten im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit noch auf das angebliche Nichtfunktionieren des Umsiedlungsmechanismus berufen, um sich der Umsetzung dieses Mechanismus zu entziehen.

Die Europaminister der 27 EU-Staaten haben sich am 24. März 2020 in einer Videokonferenz darauf verständigt, die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sobald wie möglich aufzunehmen. Da in Videokonferenzen keine formellen Entscheidungen getroffen werden können, wird ein schriftliches Verfahren folgen, das den Beschluss formalisiert. Die EU-Kommission hatte nach der Annahme der überarbeiteten Methodik für den Beitrittsprozess im Februar am 2. März 2020 zwei Sachstandsberichte über die Fortschritte veröffentlicht, die Albanien und Nordmazedonien bei ihren weiteren Reformen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit erzielt haben. Auf der Grundlage der Berichte empfahl die Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

Die EU und 15 weitere WTO-Mitglieder, darunter die Schweiz, Kanada, China und Singapur, haben am 27. März 2020 eine Vereinbarung beschlossen, die es ihnen ermöglicht, trotz der derzeitigen Lähmung des WTO-Berufungsgremiums Berufungen einzulegen und Handelsstreitigkeiten zwischen ihnen zu lösen. Das interimistische Berufungsschiedsverfahren wird voraussichtlich in den kommenden Wochen offiziell bei der WTO notifiziert. Sobald die betreffenden WTO-Mitglieder ihre internen Verfahren abgeschlossen haben, wird dieser Ersatz-Streitschlichtungsmechanismus in Kraft treten.

Die EU-Kommission hat am 18. März 2020 einen Entwurf für ein Abkommen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Sie setzt damit die von den EU-Staaten verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien rechtlich um. Der Entwurf des von der Kommission veröffentlichten Texts deckt alle Bereiche der Verhandlungen ab, darunter Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Rechtsdurchsetzung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Teilnahme an EU-Programmen und andere thematische Bereiche der Zusammenarbeit. 

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Aussen- und Sicherheitspolitik haben am 18. März 2020 einen Vorschlag für die langfristigen politischen Ziele der Östlichen Partnerschaft mit Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine nach 2020 vorgelegt. Zu den neuen Prioritäten zählen u. a. die Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, die Verwirklichung von Volkswirtschaften, die allen zugutekommen und insbesondere für junge Menschen mehr Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen, sowie die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter.

Mit Urteil vom 19. März 2020 hat der EuGH entschieden, dass der Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer Einstellungen dauerhaft eine Vertretungsstelle innehatte, ohne dass ein Auswahlverfahren stattfand, und dessen Arbeitsverhältnis daher implizit von Jahr zu Jahr verlängert wurde, gegen die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge von 1999 verstösst. Der Umstand, dass ein Arbeitnehmer dem Abschluss aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverhältnisse zugestimmt hat, beraubt ihn nicht des Schutzes der Rahmenvereinbarung.

Zur Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Pandemie hat die Europäische Kommission am 2. April 2020 ein neues Instrument zur Unterstützung von Kurzarbeit in Europa vorgeschlagen. Es soll den Menschen und Betrieben in den am stärksten betroffenen EU-Ländern helfen. Dafür will die Kommission Darlehen im Umfang von bis zu 100 Mrd. Euro bereitstellen. Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form eines Darlehens der EU an die Mitgliedstaaten, die Unterstützung beantragen.

Die EU-Kommission hat am 13. März 2020 eine Studie zu den Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft veröffentlicht. Die Arbeit in der Plattformwirtschaft wird definiert als alle Arbeiten, die von, auf oder über Online-Plattformen in einer Vielzahl von Branchen erbracht werden. Die Studie dient dem besseren Verständnis dieses wachsenden Phänomens und soll helfen, gezielter angemessene Arbeitsbedingungen zu fördern. Im Vordergrund stehen der Schutz bei Krankheit, Arbeitsunfällen und Arbeitslosigkeit sowie der Erwerb von Rentenansprüchen.

Seit 1. April 2020 gelten in der EU aufgrund der Ökodesign-Verordnung neue Vorgaben zur Energieeffizienz von Netzteilen.  Netzteile sind Stromadapter zur Umwandlung von haushaltsüblichem elektrischem Strom in Wechselstrom mit niedrigerer Spannung oder in Gleichstrom. Dieser wird benötigt, um eine Vielzahl von Haushalts- und Bürogeräten zu betreiben. Europaweit sollen die neuen Anforderungen bis 2030 voraussichtlich zu Energieeinsparungen von über 4 Terrawattstunden/Jahr führen. Dies entspricht 1,45 Mio. Tonnen vermiedenen Treibhausgasemissionen jährlich. 

Die EU-Kommission hat am 11. März 2020 einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgestellt. Der Aktionsplan ist einer der Bausteine des europäischen Grünen Deals und enthält Massnahmen, die sich über den gesamten Lebenszyklus von Produkten erstrecken. Diese sollen länger nutzbar sein und leichter wiederverwendet, repariert und recycelt werden können. Weitere Ziele sind zudem weniger Verpackungen und die Vermeidung von Abfall. 

Die Medizinprodukte-Verordnung sollte ursprünglich ab dem 26. Mai 2020 anwendbar sein. Sie legt unter anderem einheitliche und verschärfte Kriterien für sogenannte Benannte Stellen bei der Zertifizierung von Medizinprodukten fest und regelt das Verfahren zur Genehmigung klinischer Prüfungen von Medizinprodukten. Um Lieferengpässen in der gegenwärtig angespannten Lage vorzubeugen und jedwede Unterbrechung bei der Versorgung mit medizinischen Geräten zu vermeiden, wird die Kommission ein Moratorium von einem Jahr vorschlagen. Sie appelliert an den Rat der EU-Staaten und das Europäische Parlament, den Vorschlag schnell anzunehmen.

Zur Bekämpfung von Falsch- und Desinformation in Bezug auf die Coronavirus-Pandemie hat die EU-Kommission am 30. April 2020 eine neue Website mit Faktenchecks zu gängigen Mythen gestartet. Zudem arbeitet die Kommission weiterhin eng mit Online-Plattformen zusammen. EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová  steht dazu im Austausch mit Google, Facebook, Twitter, Microsoft, Mozilla und dem Branchenverband EDiMA. Parallel dazu hat auch der Europäische Auswärtige Dienst daran gearbeitet, die Verbreitung von Desinformationen über die Pandemie von externen Quellen und externen Akteuren zu analysieren und aufzudecken.

Mobile Arbeitskräfte und Berufstätige, die in systemrelevanten Funktionen gegen die Coronavirus-Pandemie kämpfen, sollen weiterhin an ihren Arbeitsplatz gelangen können. Die EU-Kommission hat am 30. März 2020 neue praktische Hinweise vorgelegt, wie dies sichergestellt werden kann. Zu den in systemrelevanten Bereichen Tätigen gehören unter anderem Beschäftigte im Gesundheitssektor und in der Lebensmittelbranche sowie in der Kinderbetreuung oder Altenpflege, aber auch das Personal in Versorgungsunternehmen. Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck dazu auf, unaufwändige Schnellverfahren einzuführen, damit ein reibungsloser Grenzübertritt für Grenzgänger und Saisonarbeitskräfte gewährleistet ist. Dies schliesst verhältnismässige Gesundheitskontrollen ein.

Der Bundesrat hat angesichts der Coronakrise beschlossen, auf die Durchführung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 zu verzichten. Für alle hängigen eidgenössischen Volksbegehren (Volksinitiativen und fakultative Referenden) sollen die Sammel- und Behandlungsfristen während einer begrenzten Zeit stillstehen. Betroffen hiervon ist insbesondere die Abstimmung über die sog. Begrenzungsinitiative, welche eine eigenständige Regelung der Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern in die Schweiz verlangt, und zwar ohne Personenfreizügigkeit mit der EU.

Die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (sog. Begrenzungsinitiative) hat nach Ansicht des Regierungsrats für den Wirtschaftsstandort Zürich negative Auswirkungen. Die Wettbewerbsfähigkeit würde geschwächt und Arbeitsplätze würden gefährdet. Der Regierungsrat lehnt die eidgenössische Volksinitiative deshalb ab. Bei Annahme der Initiative müsste der Bundesrat das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU innert 12 Monaten auf dem Verhandlungsweg ausser Kraft setzen der dieses innert weiteren 30 Tagen einseitig kündigen.

Damit die EU-Staaten in der Coronakrise schnell Schutzausrüstung, Medikamente und Beatmungsgeräte anschaffen können, hat die Kommission einen Leitfaden zur Anwendung der Regeln über das öffentliche Beschaffungswesen in dieser Situation veröffentlicht. Der Leitfaden gibt einen Überblick über die Auswahl der Ausschreibungsverfahren und geltenden Fristen. Er weist auf Möglichkeiten hin, die von einer beträchtlichen Verkürzung der allgemein geltenden Fristen bis hin zur Beschaffung ohne vorherige Veröffentlichung von Ausschreibungen reichen.

Die EU-Kommission hat am 31. März 2020 eine öffentliche Konsultation gestartet, in der sie um Beiträge dazu bittet, wie die Klimaziele für das Jahr 2030 erhöht und die Treibhausgasemissionen weiter reduziert werden können. Die Online-Konsultation endet am 23. Juni 2020. Als Teil des Europäischen Grünen Deals wird die Kommission auf dieser Basis einen umfassenden Plan mitsamt einer Folgenabschätzung vorlegen, um das Klimaziel der EU für 2030 auf mindestens minus 50 Prozent, gegebenenfalls auch bis zu minus 55 Prozent gegenüber dem Emissionsniveau von 1990 zu erhöhen.

Mit Urteil vom 12. März 2020 hat der EuGH klargestellt, dass ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug akzeptiert hat, weiterhin auch einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Alternativfluges geltend machen kann. 

Um trotz der Coronakrise den freien Warenverkehr und damit die Grundversorgung der Menschen in der gesamten EU zu gewährleisten, hat die EU-Kommission am 24. März 2020 Leitlinien für das Grenzmanagement veröffentlicht. In den Leitlinien werden die EU-Mitgliedstaaten gebeten, unverzüglich alle relevanten Übergangsstellen an Binnengrenzen innerhalb des transeuropäischen Verkehrsnetzes als sogenannte „Green Lane“-Übergangsstellen zu benennen. Diese „Green Lane“-Übergangsstellen sollten für alle Frachtfahrzeuge offen sein, und zwar unabhängig von den transportierten Waren. Zudem sollte der Grenzübertritt einschliesslich aller Überprüfungen und Gesundheitskontrollen nicht länger als 15 Minuten dauern.

Die Europäische Kommission hat infolge des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, einen weiten Spielraum in den Beihilfevorschriften für gezielte Massnahmen zugunsten der Wirtschaft zu nutzen. Der Befristete Rahmen ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Unternehmen aller Art mit direkten Zuschüssen, Vorschüssen, vergünstigten Darlehen und Garantien mit ausreichend Liquidität zu versorgen, um die Wirtschaftstätigkeit während und nach der COVID-19-Pandemie aufrecht zu erhalten.

Was passiert mit annullierten Ferien in der Coronakrise? Welche besonderen Rahmenbedingungen bestehen für Kurzarbeit? Sind die gegenwärtigen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit noch verhältnismässig? Mit einer neuen Video-Podcast-Reihe adressiert das EIZ verschiedene rechtliche und wirtschaftliche Fragen in Zusammenhang mit der Coronakrise. Zu den Referenten zählen u.a. RA Rolf Metz, Prof. Dr. Felix Uhlmann, Prof. Dr. Markus Huppenbauer, RAin Romina Carcagni, Prof. Dr. Roger Rudolph, Dr. Bruno Baeriswyl, Prof. Dr. Henrique Schneider und Nationalrat Jörg Mäder . Die Podcasts werden ab dem 8.April 2020 über einen Zeitraum von mehreren Wochen gratis auf der Webseite des EIZ zum Download bereit gestellt.